ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der BEXAMED AUSTRIA GmbH (Stand: 18.05.2026)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der BEXAMED AUSTRIA GmbH (im Folgenden „BEXAMED“) und ihren Kunden.
(2) Kunden können Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sein.
(3) Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen auf Webseiten, Online-Shops, Katalogen oder sonstigen Werbemitteln stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(4) Mit Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware durch BEXAMED zustande.
(5) Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Rabattaktionen, Gutscheine, Aktionscodes und Sonderangebote sind nicht miteinander kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten über.
(5) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich Versandkosten. Der Versand erfolgt grundsätzlich unversichert, sofern nicht anders angegeben.
(6) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. § 377 UGB bleibt unberührt.
§ 3 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen Österreichs, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird.
(2) Keine Gewährleistung besteht für Schäden aufgrund von:
- unsachgemäßer Verwendung oder Bedienung,
- fehlerhafter Montage durch Dritte,
- eigenmächtigen Veränderungen,
- normalem Verschleiß,
- Nichtbeachtung von Sicherheits- oder Wartungshinweisen.
(3) Gewährleistungsfristen:
Verbraucher:
- Neuwaren: 24 Monate
- Gebrauchtwaren: 12 Monate
Unternehmer:
- Neuwaren: 12 Monate
- Gebrauchtwaren: keine Gewährleistung
(4) Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
§ 4 Haftung
(1) BEXAMED haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BEXAMED ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(2) BEXAMED behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder nur Vorauskasse anzubieten.
(3) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß österreichischem Recht.
(4) Der Kunde verpflichtet sich zum Ersatz notwendiger und zweckentsprechender Mahn- und Inkassokosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von BEXAMED.
(2) Unternehmer treten Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt sicherungshalber an BEXAMED ab.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung per E-Mail oder Brief.
(4) Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern gesetzlich zulässig.
(5) Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei:
- individuell angefertigten Produkten,
- personalisierten Waren,
- versiegelten Hygieneartikeln nach Öffnung der Versiegelung,
- Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind.
§ 8 Dauerhafte Installationen und technische Leistungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche standortbezogenen Voraussetzungen rechtzeitig bereitzustellen, insbesondere:
- statische Voraussetzungen,
- Stromversorgung,
- Brandschutz,
- Netzwerkinfrastruktur,
- Befestigungsmöglichkeiten.
(2) Zusätzlicher Aufwand aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden kann gesondert verrechnet werden.
(3) Nach erfolgter Abnahme haftet BEXAMED nicht für Schäden durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Wartung oder Eingriffe Dritter.
§ 9 Sicherheits- und Prüfpflichten
Gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen, elektrische Überprüfungen sowie sonstige Wartungs- und Kontrollpflichten sind vom Kunden durchzuführen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
§ 10 Wartungs- und Serviceleistungen
Wartungs-, Support- und Serviceleistungen können gesondert vereinbart werden. Umfang und Bedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
§ 11 Datenschutz
(1) BEXAMED verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BEXAMED AUSTRIA GmbH.
(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
BEXAMED ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.